Thomas B. Tegelkamp ∣ Rechtsanwalt 
 Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rechtsanwaltsgebühren - gut investiert

Die Kosten für die rechtsanwaltliche Beauftragung sind gesetzlich geregelt. Sie richten sich nach dem Rechts-anwaltsvergütungsgesetz (RVG) unter Berücksichtigung des jeweiligen Gegenstandswertes (in gerichtlichen Verfahren: Streitwert). Dabei handelt es sich in der Regel um den Betrag, um den es in der zivilrechtlichen Streitigkeit geht.    zur RVG-Tabelle >  

Erstberatung
Wird der Rechtsanwalt mit einer Beratung beauftragt, hat er nach § 34 RVG grundsätzlich auf eine Vergütungs-vereinbarung hinzuwirken. Bei Erstberatungen von Verbrauchern beträgt die Rechtsanwaltsgebühr bis 190,00 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Im Falle einer Mandatserteilung kann diese Beratungsgebühr angerechnet werden.

Außergerichtliche Vertretung
Bei einer außergerichtlichen Vertretung fällt in der Regel eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG an, die in den meisten Fällen in Höhe der Mittelgebühr von 1,3 in Ansatz gebracht wird. Kommt außergerichtlich eine Einigung zustande, fällt außerdem eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG in Höhe von 1,5 an.

Bei  besonders umfangreichen oder komplizierten Sachverhalten kommt eine Vergütungsvereinbarung in Betracht, deren Höhe sich an dem rechtlichen und wirtschaftlichen Interesse orientiert, welches die Angelegenheit darstellt, sowie an Verantwortung, Haftungsrisiko und Leistung der  Kanzlei. Vereinbart werden können Zeit- oder Pauschal-honorare.

Zusätzlich können folgende Auslagen entstehen: Dokumentenpauschale, Entgelt für Post- u. Telekommunikations-dienstleistungen, Fahrtkosten (z. B. zu Gerichtsterminen und Ortsbesichtigungen), Tage- und Abwesenheitsgeld.

Gerichtliche Vertretung
Vertritt der Rechtsanwalt seinen Mandanten vor Gericht, fällt dafür in der Regel eine Verfahrensgebühr nach 3100 VV RVG in Höhe von 1,3 sowie eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG in Höhe von 1,2 an. Kommt eine Einigung im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens zustande, wird zusätzlich eine Einigungsgebühr nach Nr. 1003 VV RVG in Höhe von 1,0 berechnet.

Wer übernimmt die Kosten?

Grundsätzlich ist immer der Auftraggeber auch Kostenschuldner des Rechtsanwalts. Wenn Sie den Rechtsanwalt mit der Übernahme eines Mandats beauftragen, schulden Sie als Mandant die Zahlung der Rechtsanwalts-gebühren. Dies gilt auch dann, 
wenn die Gebühren und Kosten von einem Dritten erstattet werden können - Ihrer Rechtsschutzversicherung, dem unterlegenen Verfahrensgegner - oder wenn Sie Prozesskostenhilfe beantragen wollen.

Aber: Rechtsanwaltsgebühren und Zivilprozesskosten können steuerlich abzugsfähig sein! 

Rechtsschutzversicherung
Wenn Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, übernehmen wir in der Regel die Kostendeckungsanfrage sowie die Korrespondenz und Abrechnung mit der Versicherung. Bitte bringen Sie die nötigen Unterlagen - am besten den Versicherungsschein, aus dem sich der Umfang Ihrer Rechtsschutzversicherung ergibt - zum ersten Beratungstermin mit.

ü Unterlagen zur Rechtsschutzversicherung mitbringen (Versicherungsschein)

Beachten Sie, dass die Kostendeckungszusage Ihrer Rechtsschutzversicherung bis zu zwei Wochen in Anspruch nehmen kann, so dass Sie mit Mandatsaufträgen, bei denen Fristen einzuhalten sind - Beschlussanfechtung, Mieterhöhungsklage, Verteidigungsanzeige gegen eine Klage oder Widerspruch gegen einen Mahnbescheid - rechtzeitig und frühzeitig zu uns kommen sollten.

Nach den Rechtsschutzversicherungsbedingungen (ARB) haben Sie die freie Anwaltswahl und sind nicht an eine gegebenenfalls ausgesprochene Empfehlung für einen bestimmten Rechtsanwalt oder eine bestimmte Kanzlei gebunden.   Hinweis > 

Prozesskostenhilfe

Wollen Sie Prozesskostenhilfe beantragen, halten wir hier das entsprechende Antragsformular samt Hinweisblatt für Sie bereit. Bitte bringen Sie zu Ihrem Termin in der Kanzlei die benötigten Unterlagen mit.  zum Formular >  

ü Einkommensnachweise der letzten drei Monate oder Sozialhilfebescheid
ü Mietvertrag
ü Kontoauszüge der letzten drei Monate
ü Nachweis über Verbindlichkeiten, z.B. Darlehensvertrag

Das zuständige Gericht prüft Ihren Antrag mitsamt den Unterlagen, gewährt Ihnen Prozesskostenhilfe aber nur dann, wenn sowohl Ihre finanzielle Bedürftigkeit als auch eine Erfolgsaussicht Ihrer Klage bzw. Ihrer Verteidigung gegen eine Klage gegeben ist.

Beachten Sie, dass auch dann, wenn Sie Prozesskostenhilfe erhalten, ausschließlich Ihre eigenen Anwalts- und Gerichtskosten übernommen werden. Wenn Sie in Ihrem Gerichtsverfahren unterliegen, müssen Sie daher die Kosten des Verfahrensgegners trotzdem zahlen!

Beratungshilfe
Möchten Sie
Beratungshilfe in Anspruch nehmen, finden Sie
hier den Antrag samt Hinweisen. Mit dem ausgefüllten Antrag und den erforderlichen Unterlagen erhalten Sie in der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts München (Maxburgstraße 4, 80333 München, zurzeit Zimmer C 216, Mo bis Fr 08:00 bis 11:30 Uhr) den sogenannten "Beratungsschein". Mit diesem Beratungsschein können Sie dann einen Termin für eine Beratung in der Kanzlei vereinbaren. Für die Beratung ist ein Unkostenbeitrag von 15,00 Euro zu entrichten.   zum Formular >